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Glossar

Das Recht, Einsicht in die Akten eines Verfahrens zu nehmen, ist ein zentrales Element des Rechtsstaats. Betroffene Personen, wie Beschuldigte oder Geschädigte, können so Informationen über den Stand der Ermittlungen, die Beweise und die rechtlichen Grundlagen der Vorwürfe einsehen. Dies ermöglicht eine informierte Verteidigung und die Möglichkeit, gegen unrechtmäßige Maßnahmen vorzugehen.
Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Anordnung, die an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet ist. Sie regelt häufig das Verhalten von Gruppen oder der Öffentlichkeit und kann etwa Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Sicherheitsvorkehrungen in bestimmten Bereichen festlegen. Diese Verfügungen sind bindend und müssen von den betroffenen Personen beachtet werden.
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das den Betroffenen zur Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt auffordert. Es wird häufig im Rahmen von Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeiten verwendet, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dies ist wichtig für die Wahrung des Rechts auf Gehör.
Die Beschlagnahme ist eine rechtliche Maßnahme, bei der die Polizei oder andere Behörden Gegenstände sicherstellen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen stehen oder als Beweismittel dienen können. Diese Gegenstände dürfen nicht ohne Weiteres wieder an den Eigentümer zurückgegeben werden und werden oft bis zur Klärung des Verfahrens aufbewahrt.
Die Gewalttäter Sport-Datei ist ein zentrales Informationssystem, das von den Polizeibehörden in Deutschland geführt wird. Es dient der Dokumentation von Personen, die aufgrund von gewalttätigem Verhalten bei Sportveranstaltungen auffällig geworden sind. Die Datenbank umfasst Informationen über Identität, Tathergänge, Strafen und weitere relevante Informationen. Ziel ist es, präventiv gegen Gewalttaten im Sport vorzugehen und gefährliche Personen von Veranstaltungen auszuschließen.
Das Recht auf Datenauskunft ermöglicht es Einzelpersonen, Informationen darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten von ihnen gespeichert sind. Darüber hinaus haben sie das Recht, die Löschung dieser Daten zu beantragen, insbesondere wenn diese nicht mehr benötigt werden oder rechtswidrig verarbeitet wurden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Datenschutzrechts.
Ein Gedächtnisprotokoll ist eine schriftliche oder mündliche Aufzeichnung von Erinnerungen an einen bestimmten Vorfall. Diese Aufzeichnungen sind besonders wertvoll für spätere rechtliche Auseinandersetzungen, da sie als Beweismittel dienen können, um die eigenen Erlebnisse und Wahrnehmungen festzuhalten.
Eine Hausdurchsuchung ist eine rechtliche Maßnahme, bei der die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden in die Wohn- oder Geschäftsräume einer Person eindringen, um Beweismittel zu sichern. Hausdurchsuchungen müssen in der Regel durch einen Richter angeordnet werden und werden den Betroffenen im Normalfall nicht vorher mitgeteilt. Während einer Hausdurchsuchung ist der Betroffene verpflichtet, den Zugang zu ermöglichen.
Das Jugendstrafrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet, das für Straftaten gilt, die von Personen begangen werden, die in der Regel zwischen 14 und 21 Jahren alt sind. Es zielt darauf ab, erzieherische Maßnahmen zu fördern, anstatt ausschließlich punitive Strafen zu verhängen. Bei der Anwendung des Jugendstrafrechts stehen die individuellen Umstände und die Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen im Vordergrund. Es gibt besondere Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Jugendliche nicht unnötig kriminalisiert werden.
Die Jugendgerichtshilfe ist eine Einrichtung, die Gericht und Jugendstrafvollzug bei der Behandlung von Jugendlichen unterstützt. Sie bietet Hilfestellung bei der Erstellung von Sozialberichten, berät über erzieherische Maßnahmen und vermittelt zwischen Jugendlichen und Gerichten. Ihr Ziel ist es, den Jugendlichen bei der Integration in die Gesellschaft zu helfen und Rückfälle zu vermeiden. Sie kann auch Programme zur sozialen Integration und Resozialisierung anbieten.
Die Polizei in Deutschland ist aufgeteilt in die Landespolizei und die Bundespolizei. Die Landespolizei ist für die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesländer zuständig und hat Aufgaben in der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsüberwachung und bei größeren Veranstaltungen. Die Bundespolizei hingegen hat bundesweite Aufgaben, wie die Sicherung der Grenzen, den Schutz von Bahnanlagen und internationalen Flughäfen sowie die Bekämpfung von Terrorismus. Beide Polizeiformen arbeiten oft zusammen, insbesondere bei großen Ereignissen oder bei grenzüberschreitenden Straftaten.
Eine Meldeauflage ist eine behördliche Anordnung, die eine Person verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei oder einer anderen Behörde zu melden. Dies geschieht oft im Rahmen von Ermittlungen oder Auflagen während einer Bewährungsstrafe. Ziel ist es, die Kontrolle über die betreffende Person zu behalten und sicherzustellen, dass sie sich an rechtliche Vorgaben hält.
Ein Stadionverbot ist eine Maßnahme, die einer Person untersagt, ein oder mehrere Stadien zu betreten. Es wird auf zivilrechtlicher Grundlage in der Regel von Vereinen oder Verbänden verhängt und dient dem Schutz der Sicherheit und Ordnung bei Veranstaltungen. Gründe für ein Stadionverbot können Verstöße gegen Stadionordnungen oder sicherheitsrelevantes Verhalten sein. Kritisiert wird, dass die Polizei dieses Instrument teilweise als Ersatzstrafe ohne vorherige gerichtliche Verurteilung nutzt, obwohl es eigentlich nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.
Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung, die im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen wird, ohne dass eine Hauptverhandlung notwendig ist. Er wird meist bei geringfügigen Delikten verwendet und kann Geldstrafen oder andere Sanktionen festlegen. Der Betroffene hat das Recht, gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben.
Szenekundige Beamte (SKB) sind Polizeibeamte, die über spezielle Kenntnisse in bestimmten Szenen oder Milieus verfügen, häufig im Zusammenhang mit Fußballfans. Fankundige Beamte (FKB) sind speziell geschulte Beamte, die sich mit der Fangemeinschaft eines bestimmten Vereins auskennen. Beide Gruppen haben die Aufgabe, bei Veranstaltungen zu agieren, um Konflikte zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Verfahrenseinstellung ist der rechtliche Akt, bei dem ein Strafverfahren ohne Urteil beendet wird. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, zum Beispiel, wenn der Tatbestand nicht ausreichend nachgewiesen werden kann oder wenn das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung fehlt. Die Einstellung kann in der Regel entweder auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen erfolgen.
Die Vernehmung ist der Prozess, bei dem Polizeibeamte oder Ermittler Aussagen von Personen einholen, die als Zeugen oder Verdächtige in einem Verfahren auftreten. Während der Vernehmung müssen die Rechte der Vernommenen gewahrt bleiben, und sie sollten über ihre Rechte, insbesondere das Recht zu schweigen, informiert werden.
Eine Vorladung zum Gericht ist ein offizielles Schreiben, das eine Person auffordert, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen. Die Vorladung kann Zeugen, Beschuldigte oder andere relevante Parteien betreffen und enthält Informationen über den Grund der Vorladung und die rechtlichen Konsequenzen eines Nichterscheinens.